BI-Sprecher Klaus Werner und Volker Damm zu Gast 

bei der Gründung der BI Immenhausen





Die Sprecher unserer Bürgerinitiative Klaus Werner und Volker Damm waren am 05.02.2020 Gäste bei der Gründung der „BI Keine Kurve Kassel Immenhausen“. Rund 80 Teilnehmer waren der Einladung des Gründungsteams um Werner Kolle gefolgt, der einstimmig zum Sprecher der neuen Bürgerinitiative gewählt wurde. Auch die Immenhäuser BI will unzumutbare und gesundheitsschädliche Belastungen durch eine Kurve Kassel für die Bürger in ihrer Stadt verhindern. Darüber hinaus geht es ihr darum, die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs zu erhalten. Werner Kolle, der als Gast bereits an mehreren Mitgliederversammlungen unserer BI teilgenommen hat, bedankte sich für die Zusammenarbeit und den bereits bestehenden guten Informationsaustausch.
 Die Bürgerinitiativen stehen zusammen, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Bahn wirksam zu vertreten.
 In allen Kommunen entlang der Strecke Warburg – Kassel wären die Einwohner stark von der erheblichen Ausweitung des Güterzugverkehrs betroffen, den die Bahn in Verbindung mit dem Bau der Kurve Kassel plant. Das wird deutlich, wenn man einen Blick auf die von der Bahn prognostizierten Zahlen wirft.
 

Jeder in Vellmar wäre von einer Ausweitung des Güterverkehrs auf der Strecke Warburg – Kassel betroffen!




 Die Bahn hat Ende 2015 eine Zahl von täglich insgesamt 175 Zügen im Fernverkehr, Nahverkehr und Schienengüterverkehr auf dieser Strecke festgestellt. Sie geht davon aus, dass  sich diese Zahl bis 2025 auf täglich 261 Züge erhöht. Dabei soll gerade die Zahl der Güterzüge überdurchschnittlich von täglich 65 auf 151 zunehmen. Das wären 86 zusätzliche Güterzüge am Tag und eine Steigerung von über 132 %. Eine Neubaustrecke „Kurve Kassel“ mit einem Abzweig ab Mönchehof nach Ihringshausen würde davon aber täglich nur 44 Güterzüge aufnehmen. Der Rest fährt weiter auf der Strecke Warburg –  Kassel durch Ober- und Niedervellmar. 
 Güterzüge sollen übrigens zukünftig mit 35 Waggons bis zu 740 Meter lang sein.
 Jeder in Vellmar würde also mehr Schienenlärm von Güterzügen ertragen müssen, wenn nicht die vorhandene und obendrein kürzere Alternativstrecke durch den Solling genutzt würde statt eine Kurve Kassel neu zu bauen.
 Noch ein wichtiger Punkt: Schon heute kommt es durch den Vorrang des Güterverkehrs auf der Strecke Warburg – Kassel häufig zu Verspätungen im Regionalverkehr. Wer vom Bahnhof Obervellmar oder vom EKZ aus die RegioTram nutzt,  kann das bestätigen. Dass man bei der geplanten zusätzlichen Zahl von Güterzügen insbesondere für die Pendler einen attraktiven ÖPNV aufrechterhalten kann, erscheint ausgeschlossen. Auch deshalb muss der verkehrspolitische Unsinn einer Kurve Kassel verhindert und die Alternativstrecke für den zusätzlichen Güterschienenverkehr ausgebaut werden.

Werner Kolle begrüßt die Teilnehmer der Gründungsversammlung !


„Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ verabschiedet 

 – Unser Kampf gegen eine Kurve Kassel und für die Menschen in unserer Stadt geht weiter! 



Am 31.01.2020 hat der Bundesstag das sog. „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ (MgvG) beschlossen. Mit ihm kann zukünftig bei 8 großen Verkehrsprojekten im Bereich Schienenwege – darunter auch die „Kurve Kassel“ – die Baugenehmigung durch ein Bundesgesetz statt durch einen Verwaltungsakt erteilt werden. 

Zweck des MgvG: Betroffene sollen gegen die Planung für das Projekt nicht mehr klagen können
 
Wenn der Bundestag später ein solches „Maßnahmengesetz“ beschließt, können betroffene Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Umweltverbände, bei Planungsfehlern nicht mehr vor dem Verwaltungsgericht klagen. Dadurch sollen die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, obwohl es bisher kaum Klagen gegen Schienenverkehrsprojekte gab. 

Mit dem MgvG wird ein Maßnahmengesetz für die Kurve Kassel aber zunächst nur „angedroht“ 

 
Ob die Plangenehmigung für die Kurve Kassel  später tatsächlich durch den Bundestag im Wege eines „Maßnahmen­gesetzes“ beschlossen wird, steht mit dem MgvG noch nicht endgültig fest. Das wird endgültig erst nach Ab­schluss des Planungsverfahrens entschieden. Letztlich geht es dann nur um das „Wohlverhalten“ der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und der Umweltverbände: Je nachdem, ob nach Abschluss der Planungen mit Klagen zu rechnen ist oder nicht, wird durch ein Maßnahmengesetz entschieden oder man lässt es bei dem normalen Planfeststellungsbeschluss.

Wir lassen uns nicht durch die Drohung mit einem Maßnahmengesetz einschüchtern. Wir werden nicht klein beigeben. Wir werden nun erst recht dafür kämpfen, dass unsere Natur und Landschaft nicht durch eine „Kurve Kassel“ zerstört wird. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Gesundheit der Menschen in unserer Stadt nicht durch noch mehr Schienenverkehr zusätzlich belastet wird.
 

 Wie geht es nun weiter?

Auch nach dem MGVG sind vor allem bei der Umweltprüfung weiterhin alle geltenden Vorschriften zu beachten. Die Prüfung läuft weiterhin nach den Regelungen für ein Planfeststellungsverfahren ab. Schon deshalb wird es aufgrund des neuen Gesetzes nicht zu einer schnelleren Genehmi­gung der Kurve Kassel kommen. 
 
 Bessere Bürgerbeteiligung durch das MgvG? Ein Vorteil des MgvG soll sein, dass es eine „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ geben muss, bevor das Vorverfahren für das Maßnahmengesetz beginnt. Bürgerinnen und Bürger waren aber nicht beteiligt, als in der Antragskonferenz im März 2018 der „Untersuchungsraum“ für die Trassenführung der Kurve Kassel festgelegt wurde. Wenn es das MgvG auch für laufende Projekte mit der Bürgerbeteiligung ernst meint, müssen auch solche bereits getroffenen Festlegungen in Frage gestellt werden können und muss die Realisierung von echten Alternativen ermöglicht werden.

Wir fordern  deshalb unverändert eine umfassende Prüfung der vorhandenen Strecke Altenbeken – Northeim – Nordhausen als echte Alternative mit einem zweigleisigen Ausbau. Mit ihr würde das Schienennetz der Bahn nachhaltig verbessert. Sie wäre um 34 km kürzer im Vergleich zu einer Verbindung über eine Kurve Kassel und die Züge würden ca. eine halbe Stunde weniger Fahrtzeit brauchen. Das ist attraktiv für die Bahnnutzer und besser für die Umwelt!

Wir fordern, dass diese Alternative unvoreingenommen ohne Rücksicht auf Vorfestlegungen geprüft wird! Kein vordergründiger Vergleich nur nach Baukosten, sondern Bewertung des langfristigen verkehrspolitischen Nutzens. Wenn in die Bahn und das Schienennetz investiert wird, ist das gut. Aber dann an der richtigen Stelle und mit sinnvollen Ausbaumaßnahmen!

 Unterstützen Sie unsere Bürgerinitiative! Werden Sie Mitglied! Tragen Sie sich in unsere Unterschriften­listen ein! Zeigen Sie den Politikern in Berlin, dass wir nicht so mit uns umspringen lassen!
 

Unsere nächste Mitgliederversammlung findet am 04.03.2020 ab 19.00 Uhr in der Kulturhalle Niedervellmar (Kon­ferenzraum), Jahnstraße 11 statt. 


Auch Gäste sind willkommen. 

Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind.







 
 

 

Vertreter der BI zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion !


Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels und Esther Dilcher fand am 16.12.2019 im Deutschen Bundestag ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiativen (BI) „Keine Kurve Kassel“ aus Vellmar, Fuldatal und Espenau statt. Die BI Vellmar war durch Klaus Werner und Werner Reiß vertre­ten. In dem Gespräch ging es um das Bahnprojekt und seine möglichen Auswirkungen für die Bevöl­kerung der betroffenen Kommunen, aber auch um die jüngste Gesetzesinitiative von Bundesver­kehrsminister Scheuer, das sog. „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ (MgvG). An dem Gespräch nahm auch der Berichterstatter der SPD-Fraktion für dieses Gesetz, MdB Mathias Stein, teil. 
 Was haben wir als BI-Vertreter gefordert?

Keine weitere Verkürzung des Rechtsschutzes für von der Kurve Kassel betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch das MgvG!

Wir haben als BI-Vertreter dagegen protestiert, dass anders als in der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs nun nachträglich auch die Kurve Kassel in das MgvG aufgenommen werden soll. Das heißt, die Kurve Kassel soll zu den 12 im Gesetz genannten Verkehrsinfrastrukturprojekten gehören, bei denen der Bundestag zukünftig durch ein „planfeststellendes“ Gesetz die ein­zelne Maßnahme selbst genehmigen kann. Wenn danach für die Kurve Kassel keine Planfeststellung durch eine Verwal­tungs­behörde mehr notwendig ist, können betroffene Bürger auch nicht mehr vor den Verwaltungs­ge­richten klagen, wenn sie durch die Planung in ihren Rechten verletzt werden. 
 Durch den Ausschluss des gerichtlichen Rechtsschutzes sollen die Genehmigungsverfahren für die Maßnahmen be­schleunigt werden. Dass die Umsetzung von Verkehrsprojekten in Deutschland so lange dauert, liegt aber vor allem daran, dass Kapazitäten bei Planern, Gutachtern und Behörden fehlen und nicht daran, dass Betroffene gegen Planungen aus Lust und Laune klagen. Schon gar nicht, wenn man dafür seit einer Gesetzesänderung von Ende 2018 gleich vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen muss. Die Kurve Kassel in das MgvG einzubeziehen ist schon deshalb rechtlich nicht zu vertreten, weil es zurzeit gar nicht absehbar ist, dass es durch Klagen zu einer Verzögerung bei der Planfeststellung kommen wird. 

Kein nachträglicher Eingriff durch das MgvG in das laufende Planungsverfahren für die Kurve Kassel!

Die Abschaffung der letzten noch bestehenden Klagemöglichkeit durch das MgvG wird damit ge­rechtfertigt, dass die Betroffenen auf der Grundlage des Gesetzes früher in die Planungen mit einbe­zogen werden sollen. Dadurch sollen gerichtliche Auseinandersetzungen von vornherein vermieden werden. Das ist ein guter Ansatz. Aber die Bahn praktiziert mit dem Runden Tisch bei der Kurve Kassel bereits eine „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“. Das im MgvG vorgesehene Verfahren bringt für die Betroffenen nichts, wenn ein Projekt wie die Kurve Kassel schon vor fast zwei Jahren begonnen hat. Besser wäre es gewesen, wenn man die Bevölkerung in der betroffenen Region von vornherein effektiv beteiligt hätte, bevor eine verkehrspolitisch unsinnige Streckenführung wie bei der „Kurve Kassel“ in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde.

 

 

Vollumfängliche Prüfung der Kurve Kassel nach den Kriterien des Regierungspräsidiums Kassel für das Raumordnungsverfahren!

Wir haben gegenüber den Abgeordneten noch einmal klargestellt, dass die Bürgerinitiativen keines­wegs gegen einen sinnvollen Ausbau des Bahnschienennetzes für den Güter­verkehr sind. Aber die Menschen in den betroffenen Kommu­nen sind schon heute durch Schienen­verkehrslärm auf den bestehenden Strecken stark belastet. Deshalb müssen weiterhin die strengen Prüfungsanforderun­gen des Regierungspräsidiums Kassel im Raumordnungsverfahren erfüllt und die vorgeschlagene Alternativstrecke geprüft werden. Wir zweifeln daran, dass die Gefährdung der Gesundheit durch zusätzlichen Bahnlärm und der Eingriff in den Lebensraum von Menschen, der Naturschutz, die Ent­wertung von Wohneigentum, die Gefährdung von landwirtschaftlichen Betrieben usw. noch eine entscheidende Rolle spielen werden, wenn der Bundestag per Maßnahmengesetz über ein Projekt entscheidet, das er vorher schon im Bundesverkehrswegeplan und anschließend im MgvG abgesegnet hat.

Umfassende Prüfung eines Ausbaus der Strecke Altenbeken – Northeim – Nordhausen als Alterna­tive zur Kurve Kassel!

Wir haben deutlich gemacht, dass eine qualifizierte Prüfung der Alternativstrecke mit dem Ziel einer nachhaltigen Verbesserung der Netzinfrastruktur der Bahn stattfinden muss. Die MdB Timon Gremmels und Esther Dilcher betonten, dass der Bahnausbau für die Energie- und Verkehrswende dringend benötigt wird. Auch sie sprachen sich aber dafür aus, dass alle sinnvollen Streckenalternati­ven – insbesondere die Solling­bahn – gleichwertig geprüft werden sollen. 

Wir haben bei dem Gespräch den Eindruck gewonnen, dass die Abgeordneten unserer Bedenken gegen das MgvG ernst nehmen. Wir finde es gut, dass sich Timon Gremmels und Esther Dilcher für die Prüfung der Alternativstrecke einsetzen. 


 
 

 


v.l.n.r. Esther Dilcher MdB, Werner Reiß - BI Vellmar, Peter Schürmann - BI Espenau, Mathias Stein MdB, Klaus Werner - BI Vellmar, Helga Heinemann - BI Fuldatal, Maria Brandstetter - BI Fuldatal, Timon Gremmels MdB

 



Begehung einer möglichen Trasse durch Niedervellmar

Am 23.11. 2019 hatte die Bürgerinitiative (BI) interessierte Bürgerinnen und  Bürger zur Begehung einer weiteren möglichen Trassenvariante eingeladen. Dabei konnten sie sich einen Eindruck vom denkbaren Verlauf einer siedlungs- bzw. stadtnahen Linienführung der Güterverbindungsstrecke in Niedervellmar verschaffen. Diese wird von der DB Netz AG in ihren aktuellen Planungen als eine der möglichen Trassenvarianten mit einem langen Brückenbauwerk dargestellt. 




Etwa 30 Personen fanden sich am Treffpunkt unweit der Holländischen Strasse ein. Lutz Schiefelbein als Ortskundiger erläuterte den geplanten Verlauf der Begehung. 
 An der Holländischen Straße informierte er die BI-Mitglieder zunächst über die Funktion der drei dort kreuzenden Eisenbahn-Überführungen. Die südöstliche Strecke (Kassel HBF – Niedervellmar – Eichenberg – Göttingen) könnte für Ein- und Ausfädelung von Güterzügen auf der siedlungsnahen Güterverkehrsstrecke Hann. Münden – Eichenberg genutzt werden. Denkbar wäre es, dass die Schienen nach Querung des Kasseler Rangierbahnhofs (Rbf), der Göttinger Schienen sowie der Holländischen Straße in flachem Gefälle von Südosten her an die Göttinger Bahn herangeführt und im Bereich des heutigen Bahnhofs Niedervellmar eingefädelt werden.
 
    


Weiterer Begehungspunkt war die Straßenüberführung der Rothenbergstraße über die Gleise der Eisenbahnstrecke von Warburg/Obervellmar kommend. Von hier ließen sich im Rundumblick gut die verschiedenen Höhenlagen der Schienenstrecken erkennen, die die Güterkurve nach der Ausfädelung zu überqueren hätte. Lutz Schiefelbein erläuterte von hier oben aus den denkbaren „Beginn“ der siedlungsnahen Kasseler Kurve. 

 
    



Nach dem von der Bahn skizzierten Streckenverlauf könnte die Kurve ca. 500 m hinter dem Bf Obervellmar südlich der sog. “EKZ-Brücke“ / Straße Am Feldlager aus der Warburger Strecke ausgefädelt werden. Von dort aus müsste sie zwischen den beiden dort bereits vorhanden Gleis-Strängen annähernd parallel zur Regiotram-Strecke (sog. Harleshäuser Kurve) an Höhe gewinnen und dann in einem engen Bogen die Rotenbergstraße kreuzen. Im Bereich eines Abraum-Kegels aus der Bauzeit der ICE-Strecke würden sich dann in einem engen Radius die Querung der Schnellstrecke und der nördlichen Ausfahrgleise des Rbf anschließen. Im weiteren Kurven-Verlauf müssten dann auch noch in einem Bogen die zwei Gleise der Bahn nach Göttingen und anschließend die Holländische Straße auf dem zu errichtenden Brückenbauwerk überquert werden.  

 
    




Abschließend konnten sich die Teilnehmer am Rande einer Anbaufläche der Baumschule Zundel zwischen den Ausfahrgleisen aus dem Rbf Kassel und denen der Bahn nach Göttingen einen Eindruck von Zerschneidungen bei einem solchen denkbaren Trassenverlauf verschaffen. Die Teilnehmer gingen in dem Bewusstsein auseinander, welche gravierenden Eingriffe eine solche Trassenführung für die Menschen und die Betriebe in Niedervellmar mit sich bringen könnte.


 
    

Keine Abschaffung des Verwaltungsrechtsschutzes gegen

die Kurve Kassel durch ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz !



Im Bundestag soll voraussichtlich schon am 31.01.2020 ein „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ beschlossen werden. Mit ihm sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die im Gesetz genannten Verkehrsinfrastrukturprojekte beschleunigt werden. In den Katalog der dafür vorgesehenen Projekte wurde nun nachträglich auch die Kurve Kassel aufgenommen. Mit dem Gesetz soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Bundestag selbst durch ein „planfeststellendes“ Maßnahmegesetz über das Projekt „Kurve Kassel“ entscheidet. Die Verantwortung des Regierungspräsidiums als örtlich sachkundige Landesbehörde für das Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren wurde schon im letzten Jahr zugunsten des Eisenbahn-Bundesamtes per Gesetz abgeschafft. Nun soll den vom Projekt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern auch noch die letzte ihnen verbliebene Klagemöglichkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht genommen werden. Denn gegen ein Gesetz, mit dem der Bundestag selbst über die Planfeststellung, also die „Baugenehmigung“, entscheidet, könnten Betroffene dann nur noch Verfassungsbeschwerde einlegen.
 
 Unsere Bürgerinitiative protestiert gegen die Abschaffung des Verwaltungsrechtsschutzes bei der Kurve Kassel und richtet Schreiben mit dem nachfolgenden Inhalt an die politisch Verantwortlichen im Bundestag und in den Parteien und an die betroffenen Verbände.
 
 Bitte helfen Sie uns dabei!  

Sie können den nachfolgenden Text in eine E-Mail kopieren und an alle richten, die uns in unserem Kampf gegen das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz unterstützen können.

„Ich bitte Sie um Unterstützung beim Erhalt der Bürgerrechte für die Betroffenen der geplanten neuen Eisenbahnstrecke „Kurve Kassel“. Bitte helfen Sie dabei mit, dass die am 30.01.2019 geplante Verabschiedung des „Maßnahmengesetzvor­bereitungsgesetzes“ durch den Bundestag nicht stattfindet.

Viele Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Vellmar setzen sich dafür ein, dass der Ausbau der schon vorhandenen Strecke Altenbeken – Northeim – Nordhausen als Alternative zum Neubau einer Güterschienenverkehrsstrecke durch die Stadt Vellmar oder nahe der nördlichen Stadtgrenze von der DB Netz AG gleichwertig geprüft wird. Sie sind nicht gegen das Ziel, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Ihnen ist bewusst, dass dafür auch das Schienennetz der Bahn ausge­baut werden muss.  Aber Vellmar ist eine Stadt mit über 19.000 Einwohnern auf einer Fläche von nur 14 qkm, die schon heute stark durch den Schienenverkehrslärm belastet ist. Das kann man in der Lärmkartierung des Eisen­bahn-Bundeamtes (laermkartierung1.eisenbahn-bundesamt.de/mb3/app.php/application/eba) sehen. Wenn die Strecke aus Richtung Paderborn – Warburg mit der Strecke nach Hann.Münden – Eichenberg – Nord­hausen durch eine eingleisige Neubaustrecke „Kurve Kassel“ nördlich von Vellmar verbunden würde, wäre die Stadt von Schienenverkehrsstrecken völlig eingeschlossen und noch mehr Schienenverkehrslärm ausgesetzt. Zudem würde ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Bevölkerung zerstört und die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe gefährdet.

Die Planung der Neubaustrecke „Kurve Kassel“ auf der Grundlage des Bundesverkehrswegeplans wurde von der DB Netz AG bereits im März 2018 mit einer sog. Antragskonferenz eingeleitet. Die Bahn ermöglicht eine frühe Bürgerbetei­ligung durch einen Runden Tisch, der am 18.11.2019 zum zweiten Mal zusammengetreten ist. An ihm sind auch die Vellma­rer Bürgerinitiative „Keine Kurve Kassel“ und die Bürger­initiativen aus unseren Nachbargemeinden Fuldatal und Espenau vertreten.

Nachdem das Planungsverfahren schon 20 Monate läuft, soll nun ein Maßnahmengesetzvorberei­tungsgesetz vom Bundestag verab­schiedet werden, in das die Kurve Kassel als eines von 12 darin genannten Verkehrsprojekten nachträglich aufgenommen wurde. Auf der Grundlage dieses Gesetzes könnte später der Bundestag selbst über die Genehmigung des Vorhabens durch ein „planfeststellendes Gesetz“ entscheiden. Gegen ein solches Gesetz könnten Betroffene dann nicht vor dem Bundesverwal­tungsgericht klagen, wie das bei einer Planfeststellung durch das Eisenbahn-Bundesamt der Fall wäre. Es bliebe ihnen im Falle einer Grundrechtsverletzung nur noch die Möglichkeit, eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bun­desverfassungsgericht zu erheben. 
 
 Ich habe kein Verständnis dafür, dass mit dem geplanten Gesetz den von der Kurve Kassel betroffenen Bürge­rinnen und Bürgern nun auch noch die letzte ihnen verbliebene Rechtsschutzmöglichkeit einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht ge­nommen werden soll. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie überhaupt die Absicht haben, gegen eine Genehmigung des Projektes zu klagen, nachdem das Planungs­verfahren abgeschlossen ist. Jede Form der Bürgerbeteili­gung wird entwertet, wenn betroffene Bürgerinnen und Bürger von vornherein nicht das Recht haben, eine spätere Genehmigungsentschei­dung, die massiv ihr Lebens­umfeld und ihre Gesundheit betreffen könnte, vor Gericht sachlich und rechtlich überprüfen zu lassen. Das ist eine Missachtung von Bür­gerrechten, die mangelnde Wertschätzung für das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern erkennen lässt. Sie wird auch nicht zu dem Ziel des Gesetzes beitragen, mehr Akzeptanz für große Verkehrsprojekte zu schaffen, sondern das Gegenteil bewirken.
 
 Bitte setzen Sie sich dafür ein, der Bundestag dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz nicht zustimmt. In jedem Fall sollte die Kurve Kassel aus dem Gesetz herausgenommen werden.“       



Informationsveranstaltung der DB Netz AG

"Sachstand Kurve Kassel" am 18.11.2019


Am 18.11.2019 hat die DB Netz AG in einer Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Runden Tischs über den „Sachstand Kurve Kassel“ berichtet.

Die Präsentation der Bahn für diese Veranstaltung und eine dort unter den Teilnehmern des Runden Tischs abgestimmte gemeinsame Erklärung zum Ergebnis ist unter  https://www.kurve-kassel.de/downloads.html zu finden. Dort befindet sich bei den Downloads auch eine Karte, in der zusammenfassend alle aktuellen Linienvarianten abgebildet sind.

Erfreulich ist aus unserer Sicht, dass die Bahn mit der Prüfung der Alternativstrecke Altenbeken – Northeim – Nordhausen zur Kurve Kassel begonnen hat. Diese Prüfung findet mit Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums und des Eisenbahn-Bundesamtes statt. Sie erfolgt aber nur „in Anleh­nung an die Logik und die Rahmenbedingungen des Bundesverkehrswegeplans“. Das bedeutet, dass die Alternativstrecke mit der Kurve Kassel nur beschränkt auf den Zweck, zusätzlich täglich 40 Güter­züge aufzunehmen, verglichen werden soll. Die Strecke soll deshalb nach den Vorstellungen der Bahn zwar elektrifiziert werden, aber weitgehend eingleisig bleiben.  

Wir haben als BI am Runden Tisch wie fast alle anderen Teilnehmer einer solchen Betrachtungsweise nachdrücklich widersprochen. Die Bahn hat zwar noch keine Angaben zu den voraussichtlichen Kosten eines entsprechenden Streckenausbaus machen können. Es ist aber absehbar, dass sich bei einem Ausbau der Alternativstrecke höhere Kosten als beim Neubau einer nur 6 bis 7 km langen Kurve Kassel ergeben würden, auch wenn dieser vermutlich viel teurer wird als ursprünglich ange­nommen. Der Ausbau und die Elektrifizierung der Alternativstrecke macht nach unserer Einschätzung nur Sinn, wenn sie durchgängig zweigleisig erfolgen und damit das Streckennetz der Bahn auf der Ost-West-Relation sowohl für den Personen- als auch den Güterverkehr nachhaltig verbessert wird. 

Alle Mitglieder des Runden Tischs haben deshalb von der Bahn verlangt, dass sie beim nächsten Zusammentreffen in eine Kosten-Nutzen-Betrachtung der Alternativstrecke auch die Verbesserung der Schienennetz-Infrastruktur und die Vorteile eines zweigleisigen Streckenausbaus für den Perso­nen- und Güterverkehr einschließlich des ÖPNV einbezieht. 

Die Bahn hat in der Informationsver­anstaltung noch immer keine konkreten Aussagen zu den Vor- und Nachteilen bestimmter Trassen­korridore und möglicher Linienführungen der Kurve Kassel machen können. Vielmehr hat ein von der Bahn beauftragtes Planungsbüro den Untersuchungsraum, den die Antragskonferenz im letzten Jahr für einen möglichen Trassenverlauf der Kurve Kassel fest­gelegt hat, noch einmal differenzierter nach den Maßstäben der Raumordnung und den Kriterien der Umweltverträglichkeit bewertet. Auf dieser Grundlage haben die Planer dann drei Grobkorridore „Nord“, „Zentral“ und „Süd“ mit insgesamt 6 Linienführungen präsentiert. Auch die Variante eines „bestandsnahen Ausbaus“ in Niedervellmar wird dabei nach wie vor betrachtet. 

 

Im Grobkorridor „Süd“, der Vellmar am nächsten liegt, werden von Mönchehof ausgehend allein drei Linien­alternativen V4 A-C nahe der Stadtgrenze von Vellmar und teilweise durch Niedervellmar mit einer Einmündung in die Strecke nach Ihringshausen in Höhe der Bundespolizei ausgewiesen.  Bei allen Varianten geht die Bahn davon aus, dass sie in einem teilweise be­trächtlichen Umfang nur mit Untertunnelungen realisiert werden können. Für einen „bestandsnahen Ausbau“ in Niedervellmar wäre ein riesiges Brückenbauwerk nötig. 

Nunmehr müssen noch Gutachten erstellt werden, die eine „Auswirkungsprognose“ für die verschie­denen Linienvarianten ermöglichen. Erst beim nächsten Runden Tisch im März 2020 sollen dann erste Erkenntnisse aus dem Schallgutachten und der Sachstand beim hydrogeologischen Gutachten vorgestellt und „optimierte Linienvarianten“ präsentiert werden.

Was bedeutet das im Ergebnis für unsere Bürgerinitiative?

-          Bei der Planung einer Kurve Kassel nahe der nördlichen Stadtgrenze bzw. durch Vellmar ein­schließlich eines „bestandsnahen Ausbaus“ in Niedervellmar ist noch keine Variante vom Tisch.

-          Es liegen noch keine Gutachten vor, die Aussagen über die Auswirkungen der verschiedenen Trassenvarianten möglich machen. 

-          Ob bei den drei beschriebenen Linienführungen im Grobkorridor „Süd“, die in der Nähe der nördlichen Stadtgrenze oder durch Vellmar verlaufen, durch Untertunnelung ein ausreichen­der Lärmschutz für die Menschen in Vellmar gewährleistet werden könnte, kann zurzeit nicht beurteilt werden. Weder ist die Machbarkeit solcher Lösungen durch entsprechende Gutach­ten untermauert, noch gibt es ein Schallgutachten. 

-          Wir werden am Runden Tisch zusammen mit den anderen Teilnehmern weiterhin verlangen, dass eine ernsthafte Prüfung der Alternativstrecke mit einer umfassenden Nutzenbetrach­tung für die Netzinfrastruktur der Bahn stattfindet und diese nicht als reine Alternative für 40 zusätzliche Güterzüge „totgerechnet“ wird.

Wir müssen deshalb als Bürgerinitiative unseren Kampf gegen die Kurve Kassel fortsetzen und wei­terhin auf eine echte Prüfung der Alternativstrecke drängen. Das heißt, wir werden auch weiterhin Unterschriften für unsere Ziele bei den Bürgerinnen und Bürgern in Vellmar sammeln.

Begehung einer möglichen Streckenvariante

in Niedervellmar am 23.11.2019 !!!


Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative am 20.11.19 !!!

Begehung der Streckenvariante Niedervellmar am 23.11.19 !!!

 

Am 18.11.2019 wird ab 15.30 Uhr im Waldhotel Schäferberg in Espenau eine Informationsveranstaltung der DB Netz AG zum „Sachstand Kurve Kassel“ stattfinden, an der auch die Sprecher unserer Bürgerinitiative (BI) teilnehmen. Nach der vorgesehenen Tagesordnung wird uns die Bahn dort noch immer keinen endgültigen Vorschlag für einen Trassenverlauf präsentieren. Wir erwarten aber konkretere Aussagen über mögliche Linienführungen der neuen Güterverkehrsstrecke unmittelbar nördlich von Vellmar bzw. durch unser Stadtgebiet. Beim sog. Runden Tisch am 25.02.2019 war die Bahn bereit, die von uns und vielen anderen Teilnehmern vorgeschlagene Alternativstrecke Altenbeken – Bodenfelde – Northeim – Nordhausen gleichwertig zu einer Kurve Kassel zu prüfen. Diese Prüfung hat die Bahn aber nicht durchgeführt, weil ihr das vom Bundesverkehrsministerium (BVM) untersagt wurde. Nun soll nach einem Gesetzentwurf des BVM den Bürgerinnen und Bürgern, die von der Kurve Kassel betroffenen sind, auch noch ein möglicher Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten genommen werden. Die Bundesregierung hat in der vorigen Woche ein sog. „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“ für einzelne Verkehrsprojekte verabschiedet, das jetzt in den Bundestag eingebracht wird. In dieses Gesetz wurde nachträglich auch die Kurve Kassel aufgenommen. Danach wäre zukünftig für die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Entscheidung über das Projekt nicht mehr das Regierungspräsidium Kassel als Verwaltungsbehörde zuständig. Vielmehr würde die Prüfung durch das Eisenbahn-Bundesamt durchgeführt. Danach würde unmittelbar der Deutsche Bundestag durch ein Gesetz über die Kurve Kassel und alle dafür erforderlichen Maßnahmen (z.B. Enteignung von Grundstücken) entscheiden. Dagegen kann man dann aber nicht vor den Verwaltungsgerichten klagen, sondern nur noch Verfassungsbeschwerde einlegen. Es ist sehr zweifelhaft, ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dieses Vorgehen des Ministeriums wird zu noch mehr Empörung der Bevölkerung in Vellmar führen. Es blockiert nicht nur die Prüfung einer vernünftigen Alternativlösung zur Kurve Kassel, sondern will  auch noch den Rechtsschutz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger drastisch einschränken. Wir haben uns deshalb bereits an MdB Timon Gremmels gewandt und gegen den Gesetzentwurf protestiert.

In unserer nächsten Mitgliederversammlung, die am 20.11.2019 ab 19.00 in der Kulturhalle Niedervellmar (Konferenzraum), Jahnstraße 11, stattfindet, werden wir über das Ergebnis der Veranstaltung am 18.11., aber auch über Folgen des geplanten Gesetzes diskutieren. Gäste sind uns bei dieser Veranstaltung wie immer willkommen. 

Am 23.11.2019 führen wir eine Begehung einer möglicher Streckenvariante Niedervellmar der Kurve Kassel durch. Treffpunkt:  11.00 Uhr am Parkplatz des ehemaligen Max-Bahr-Baumarktes, Berliner Straße 10. Wir laufen zur Brücke über die Bahngleise in der Rotenbergstraße. Danach Umrundung des Feldes am Schnittpunkt zwischen den Gleisen aus Richtung  Warburg und den Gleisen nach Hann. Münden/ Eichenberg, um den Verlauf einer möglichen Streckenverbindung in diesem Bereich beurteilen zu können. Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme ein. Wegen des Weges rund um das Feld bitte wasserdichtes Schuhwerk tragen !

Termin:

23.11.2019  11.00 Uhr

Treffpunkt:

 Parkplatz ehemaliger Max-Bahr-Baumarkt 

 Berliner Straße 10, 34246 Vellmar

 

Mitgliederversammlung am 23.10.19



Schulterschluss! 

Der Widerstand gegen das Bundesverkehrsministerium wächst - Bürger und Initiativen aus 5 Kommunen solidarisieren sich!

 

Bei der Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Vellmar (BI) in der Kulturhalle Niedervellmar am 23.10.2019 konnte Sprecher Klaus Werner auch zahlreiche Gäste aus den benachbarten Kommunen begrüßen, darunter Marie-Luise Brandstätter von der Bürgerinitiative Fuldatal und Peter Schürmann, den Sprecher der am Vortag neu gegründeten Bürgerinitiative Espenau. Aber auch mehrere Bürgerinnen und Bürger aus Grebenstein und Immenhausen nahmen als Gäste an der Mitgliederversammlung teil. Auch sie befürchten große Nachteile für die Bevölkerung aufgrund der von der Bahn prognostizierten starken Zunahme des Güterverkehrs auf der Strecke Warburg – Kassel. Auch die von der Bahn in Aussicht gestellte „gleichwertige“ Prüfung der von der BI Vellmar vorgeschlagenen Alternativstrecke Altenbeken – Northeim – Nordhausen hat bisher nicht stattgefunden. Eine solche Prüfung hat das Bundesverkehrsministerium abgelehnt und daran sieht sich die Bahn gebunden. Die Teilnehmer der Mitgliederversammlung fordern, dass das Ministerium seine Blockadehaltung aufgibt und die Prüfung der Strecke zulässt.

 

Die Gäste aus den Nachbarkommunen berichteten über die wachsende Unruhe und Besorgnis in der Bevölkerung wegen der erheblich steigenden Zahl der Güterzüge, die zukünftig auf der Strecke von Warburg in Richtung Kassel ihre Kommunen passieren werden. Hier gehe es nicht nur um eine unzumutbare Steigerung des Schienenverkehrslärms über das heutige Maß hinaus, sondern auch um die Situation an den Bahnübergängen, die für die erwartende Zugfrequenz nicht geeignet sind. Jochen Schaffland aus Grebenstein forderte, dass sich die Politik stärker einschalten müsse, um eine vernünftige Lösung ohne zusätzlichen Lärm für die Bevölkerung zu erreichen. Werner Kolle stellte die Situation dar, die sich bei einer Kurve Kassel durch Zunahme des Güterverkehrs auf der Strecke 2550 Warburg – Kassel für Immenhausen ergeben würde. Nach seinen Berechnungen wären die Schranken an dem dort vorhandenen Bahnübergang angesichts der zu erwartenden Frequenz bei Personen- und Güterzügen in der Summe bis zu 13 Stunden täglich geschlossen. Die Wartezeiten würden sich damit gerade für berufstätige Pendler über das schon jetzt bestehende Ausmaß hinaus unzumutbar verlängern. Der Personennahverkehr mit der RegioTram auf der Strecke nach Kassel sei schon heute durch den Güterzugverkehr erheblich belastet, woraus sich für die ÖPNV-Nutzer häufig Verspätungen ergeben. Die Zahl der Güterzüge werde nach der Prog-nose der Bahn von täglich 89, wie sie laut im Jahr 2015 in Immenhausen  gezählt wurden, auf 151 im Jahr 2025 steigen. Es sei kaum vorstellbar, wie auf dieser Strecke dann noch Nahverkehr funktionieren solle. 

 

Sprecher Klaus Werner stellte als Ergebnis der Diskussion fest, dass die Bevölkerung in allen Kommunen an den Bahnstrecken, die zukünftig mit einer Kurve Kassel mit einander verbunden werden sollen, stark belastet wird, wenn es zu der gewollten starken Zunahme des Güterverkehrs kommt. Deshalb sei eine enge Zusammenarbeit nicht nur zwischen den Bürgerinitiativen in Vellmar, Fuldatal und Espenau notwendig, auch der Informationsaustausch mit den interessierten Teilnehmern aus den anderen betroffenen Kommunen solle fortgeführt werden. Klaus Werner erntete allgemeine Zustimmung, als er zum Schluss hervorhob: 

 

„Heute ist nicht nur ein Schulterschluss zwischen den drei Bürgerinitiativen gegen die Kurve Kassel festzustellen, sondern generell der Wille zur Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern aus allen betroffenen Kommunen.“






 Sitzungssaal in der Kulturhalle bis auf den letzten Platz besetzt !

 


Ansprechpartner: Klaus Werner, Holbeinweg 2, 34246 Vellmar Tel. 6028943
E-Mail: biv-kkk@t-online.de
www.keine-kurve-kassel.de

2. Runden Tisch im November !!!



Vorbereitung auf den 2. Runden Tisch 
in der Mitgliederversammlung am 23.10.2019 !

Der Termin des 2. „Runden Tischs“ am 18. November 2019 näher. Mit dem Runden Tisch will die Deutsche Bahn eine frühe Beteiligung der Öffentlichkeit bei der von ihr geplanten neuen Güterverkehrsstrecke nördlich von Kassel erreichen. Am Runden Tisch sind neben den betroffenen Kommunen, den regionalen Bundestags- und Landtagsabgeordne­ten auch eine Reihe von Verbänden und Organisationen vertreten, darunter auch unsere BI. Schon beim 1. Runden Tisch am 25. Februar 2019 haben wir verlangt, dass die Bahn den Ausbau der vor­handenen Streckenverbindung Altenbeken – Northeim – Nordhausen für den Güterverkehr als Alter­native zur Kurve Kassel gleichwertig prüft. Diese Forderung wurde auch von fast allen anderen Ver­tretern am Runden Tisch unterstützt. Wir haben nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bevölke­rung in Vellmar schon jetzt durch die bereits vorhandenen Bahnstrecken erheblich unter Schienen­verkehrslärm leidet. Mit den von der Bahn bisher vorgestellten Streckenalternativen nördlich unserer Stadtgrenze oder sogar durch das nördliche Stadtgebiet würde Vellmar dann an drei Seiten von Bahnlinien abgeriegelt bzw. durchkreuzt und noch viel stärker dem Lärm von Güterzügen ausgesetzt. Hier geht es allein um 44 zusätzliche Güterzüge, die nach den Prognosen der Bahn ab 2025 die neue Strecke nutzen sollen. Dadurch würde auch ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Bürgerinnen und Bürger am nördlichen Stadtrand entwertet. Dennoch hat das Bundesverkehrsministerium es abgelehnt, dass die Bahn die von uns und vielen anderen vorgeschlagene Alternativroute prüft, obwohl diese bereits bestehende Streckenverbindung von Altenbeken durch den Solling und dann entlang des südlichen Harzrandes nach Nordhausen deutlich kürzer wäre als die Streckenführung über eine Kurve Kassel. Die BI hat deshalb gegen diese Weigerung des Ministeriums eine Petition beim Deutschen Bundestag eingelegt. Viele Bürgerinnen und Bürger unterstützen die BI bei ihrer Forderung; fast 1.100  haben sich schon in die Unterschriftslisten eingetragen.
 Beim 2. Runden Tisch will die Deutsche Bahn bekanntgeben, welche Streckenführung sie als Antrag in das danach folgende Planfeststellungsverfahren einbringen will. Deshalb fordert die BI die Bevölkerung in Vellmar auf, jetzt ein deutliches Zeichen zu setzen gegen noch mehr Schienenver­kehrslärm und für eine vernünftige Alternative. Es werden weiter Unterschriften gesammelt. Wer sich am Unterschriftensammeln beteiligen will, kann von der BI Unterschriftenlisten und Infomaterial bekommen. Es liegen Unterschriftslisten auch öffentlich aus im Fachgeschäft Benderoth in der Kasseler Straße 1-3. Unterstützungserklärungen können auch schriftlich oder über die Kontaktseite im Internetaufritt der BI abgegeben werden.
 In der Mitgliederversammlung am 23. Oktober 2019 ab 19.00 Uhr in der Kultur­halle Niedervellmar (Konferenzraum), Jahnstraße 11 wird es vor allem um die laufenden und die weiteren Aktivitäten der BI vor dem 2. Runden Tisch am 11. November gehen. Gäste und Unter­stützer der BI sind bei der Mitgliederversammlung herzlich willkommen.

 
 Ansprechpartner: Klaus Werner, Holbeinweg 2, 34246 Vellmar Tel. 6028943
E-Mail: biv-kkk@t-online.de
www.keine-kurve-kassel.de

 

 


Stadtteilfest Vellmar-West großer Erfolg !

Die Bürgerinitiative Vellmar „Keine Kurve Kassel“  informiert:
 Auf dem Stadteilfest Vellmar-West erfolgte die 1000. Eintragung in die Unterschriftenlisten

 Am 15.09. feierten die Bürgerinnen und Bürger von Vellmar-West bei herrlichem Sonnenschein zum 15. Mal ihr Stadtteilfest. Ein abwechslungsreiches Programm, leckeres zu essen und zu trinken und vielfältige Informationsangebote machten das Fest zu einer runden Sache. Auch unsere Bürgerinitiative war mit einem Informationsstand vertreten. Die BI-Mitglieder Annette Blumöhr, Helmuth Eistel, Regina und Stephan Herold, Gerhard Persch und Klaus Werner führten zahlreiche Gespräche mit den Besucherinnen und Besuchern. Von diesen wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass wir in Vellmar schon jetzt unter erheblichem Lärm durch Güterzüge leiden. Der würde erheblich zunehmen und darüber hinaus würde auch ein wunderbares Naherholungsgebiet zerstört, wenn die Deutsche Bahn AG die geplante neue Güterverkehrsstrecke "Kurve Kassel" realisiert. Nach den Vorstellungen der Bahn soll diese im Norden von Vellmar nahe der Stadtgrenze oder sogar durch das Stadtgebiet führen. Die Bahn prognostiziert, dass anfänglich zusätzliche 44 Güterzüge am Tag diese Strecke nutzen sollen. Dazu kommen auch zukünftig noch mehr Güterzüge, die die Strecke über Obervellmar nutzen. Die Bürgerinitiative fordert, eine Alternative zur Kurve Kassel zu prüfen, nämlich den Ausbau der vorhandenen Strecke Altenbeken-Bodenfelde-Northeim-Nordhausen. Das lehnt das Bundesverkehrsministerium aber ab. Diese Weigerung nimmt die Bürgerinitiative nicht hin und hat dagegen eine Petition beim Deutschen Bundestag eingelegt. Dafür bekamen die Vertreter der BI auf dem Stadtteilfest viel Zustimmung von ihren Gesprächspartnern. Über 100 trugen sich neu in die Unterschriftenlisten ein. Damit haben schon über 1000 Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise ihre Unterstützung für die Bürgerinitiative ausgedrückt.
 
 Ansprechpartner: Klaus Werner, Holbeinweg 2, 34246 Vellmar Tel. 6028943
E-Mail: biv-kkk@t-online.de
www.keine-kurve-kassel.de

 

 


Bürgerinitiative informierte beim Stadtteilfest in Niedervellmar

Die Veranstalter hatten wieder ein attraktives Programm für das Stadtteilfest in Niedervellmar am letzten Sonntag zusammengestellt. Die zahlreichen Besucherinnen und Besucher freuten sich über die vielfältigen Aktionen und Informationsangebote, über gutes Essen und Trinken, Live-Musik und die Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen. Auch unsere Bürgerinitiative war mit einem Stand vertreten und konnte zahlreiche Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Kurve Kassel beantworten. Der genaue Verlauf der Güterschienenstrecke, die die Deutsche Bahn nördlich von Kassel plant, steht zwar immer noch nicht fest. Die Bahn prüft aber gegenwärtig eine Streckenvariante, die von Espenau-Mönchehof nach Fuldatal-Ihringshausen verläuft und erhebliche zusätzliche Lärmbelastungen für die Bevölkerung in Vellmar mit sich bringen würde. Eine weitere Variante sieht sogar einen Streckenverlauf unmittelbar durch Niedervellmar vor. Alle Gesprächsteilnehmer zeigten sich sehr besorgt über das, was durch eine „Kurve Kassel“ auf die Bevölkerung in Vellmar zukommen könnte. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass  Vellmar schon jetzt stark von Verkehrslärm betroffen ist, z.B. durch den Straßenverkehr auf der B7/B83, aber auch durch die bereits bestehenden Bahnstrecken. Von dort ist schon jetzt der Lärm der Güterzüge fast im ganzen Stadtgebiet zu hören. Zusätzliche 44 Güterzüge, die nach der Verkehrsprognose 2025 über die geplante neue Verbindungstrecke eine „Kurve um Kassel“ machen sollen, würden für die Menschen in Vellmar zu einer unzumutbaren weiteren Steigerung des Schienenverkehrslärms führen. Viele Gesprächsteilnehmer hatten deshalb kein Verständnis dafür, dass das Bundesverkehrsministerium bisher die Prüfung einer Alternativstrecke ablehnt. Diese wird nicht nur von unserer Bürgerinitiative, sondern auch von den Bundes- und Landtagsabgeordneten aus unserer Region sowie den Bürgermeistern von Vellmar, Fuldatal und Espenau vorgeschlagen. Diese Strecke ist schon vorhanden und verläuft zwischen Altenbeken über Bodenfelde nach Northeim und von dort weiter nach Nordhausen. Sie müsste für den Güterverkehr ausgebaut und elektrifiziert werden. Die Ost-West-Schienenverbindung für den Güterverkehr wäre dann aber deutlich kürzer als eine Verbindung über die Kurve Kassel und damit auch wesentlich attraktiver, wenn es darum geht, Güterverkehr von der Straße auf die Schienen zu verlagern. Viele Bürgerinnen und Bürger trugen sich deshalb auf dem Stadtteilfest in die Unterschriftslisten der Bürgerinitiative ein und unterstützten damit ihre Forderung, diese Streckenalternative zu prüfen. 

Ansprechpartner: Klaus Werner, Holbeinweg 2, 34246 Vellmar Tel. 6028943 E-Mail: biv-kkk@t-online.de www.keine-kurve-kassel.de 

Wanderung zur Kasseler Kurve !

Die Bürgerinitiative Vellmar (BI) hatte zu einer „Wanderung zur Kurve Kassel“ am 17.08. eingeladen. Mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Möglichkeit, sich über den möglichen Verlauf der von der Deutsche Bahn AG geplanten neuen Güterverkehrsstrecke zu informieren. 


BI-Sprecher Klaus Werner begrüßte die Teilnehmer um 11.00 Uhr am Ausgangspunkt der Wanderung an der Endhaltestelle Vellmar-Nord der Tram 1. Dort erläuterte der stellvertretende Sprecher Volker Damm den Verlauf der Wanderung. Er zeigte anhand von Plänen auf, welche Streckenführung einer „Kurve Kassel“ ausgehend von Espenau-Mönchehof nach Ihringshausen denkbar ist. Die Wanderung führte die Teilnehmer deshalb zunächst in Richtung Hohenkirchen, wo man auf der Kuppe der Vellmarer Höhe  einen Blick auf die Einmündungsstelle der neuen Bahnstrecke in Mönchehof werfen konnte. Dann ging es weiter an der nördlichen Stadtgrenze entlang über die Landesstraße hinweg mit wunderbaren Ausblicken in das Tal der Espe und nach Hohenkirchen, Rothwesten und Simmershausen, danach abwärts auf dem Weg Breiter Stein.

Volker Damm erläuterte an verschiedenen Stationen, wie der Streckenverlauf sein könnte und welche Gesichtspunkte dafür sprechen. Die Teilnehmer konnten sich einen Eindruck verschaffen, welche massiven Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild damit verbunden wären. Die Folge wäre die Zerstörung eines viel genutzten Naherholungsgebietes und eine dramatische Zunahme des Schienenverkehrslärms, unter dem Vellmar bereits jetzt leidet. 

Die Wanderung führte weiter talwärts am Friedhof Niedervellmar vorbei an den von BI-Mitgliedern errichteten Strohballen mit der Protest-Aufschrift „Keine Kurve Kassel“ bis zur Kämperbrücke. Dort konnte man auf die Gleise der von Kassel nach Osten führende Bahnstrecke in Richtung Hann. Münden sehen, in die Kurve Kassel bei einem Verlauf zwischen Mönchehof und Ihringshausen einmünden würde.



Die Wanderung endete auf dem Hof von Nils Klahold an der Straße nach Simmershausen. Dort konnten sich die Teilnehmer bei Bratwurst und Getränken stärken und die gewonnenen Eindrücke miteinander diskutieren. Auch wenn der genaue Streckenverlauf noch nicht endgültig feststeht: alle waren sich einig, dass eine neue Güterverkehrsstrecke vor den Toren unserer Stadt zu einem nicht hinnehmbaren Verlust von Wohn- und Lebensqualität für die Vellmarer Bevölkerung führen würde. Deshalb bleibt die BI bei ihrer Forderung an die Bahn, die Alternativstrecke durch den Solling von Altenbeken nach Northeim zu prüfen. 


Stadtverordnetenversammlung spricht sich einstimmig für die Nutzung der Alternativstrecke zur Kurve Kassel aus

In die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.04.2019 wurde von der SPD-Fraktion ein Antrag eingebracht, mit dem die bisher von der Bahn vorgestellten Streckenvarianten nördlich von Kassel abgelehnt und die Nutzung der Alternativstrecke durch den Solling gefordert wird. Nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen wurde als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen folgender Beschluss von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig gefasst:

„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Deutsche Bahn AG (DB Netz) unter der Projektbezeichnung „Kurve Kassel“ mit der Planung einer Gleisverbindung nördlich von Kassel zwischen den Eisenbahnstrecken Paderborn – Kassel und Kassel – Nordhausen begonnen hat. Grundlage dafür ist der Bundesverkehrswegeplans 2030, in dem das Projekt als „Vordringlicher Bedarf“ zur Beseitigung von Engpässen im Güterschienenverkehr eingestuft wurde. Die DB Netz hat bisher im Rahmen einer frühen Beteiligung der Öffentlichkeit in einer Bürgerversammlung in Fuldatal am 07.11.2018 und am 1. „Runden Tisch“ am 25.02.2019 in Vellmar drei Streckenvarianten als „Korridore“ für die Kurve Kassel präsentiert:   

1. Espenau-Mönchehof – Staufenberg-Speele 

2. Espenau-Mönchehof – Fuldatal-Ihringshausen 

3. Verbindungskurve Niedervellmar 

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt eine Streckenführung ab, die für die Bürgerinnen und Bürger von Vellmar mit unverhältnismäßigen und deshalb unzumutbaren Belastungen verbunden ist. Sie beauftragt den Magistrat, den weiteren Planungsprozess der DB Netz kritisch zu begleiten. Der Magistrat soll sich dafür einsetzen, dass die bestehende Schienenverbindung Altenbeken – Ottbergen - Bodenfelde – Northeim - Nordhausen (bzw. Altenbeken – Ottbergen – Bodenfelde - Göttingen-Eichenberg - Nordhausen) als Alternative für die angestrebte Beschleunigung des Güterschienenverkehrs auf der Ostwest-Achse und die Entlastung der Knotenpunkte Hannover und Magdeburg genutzt wird.“

[Vellmar, 01.04.2019] 

Teilnahme der Bürgerinitiative am 1. Runden Tisch der DB Netz AG

Am 25.02.2019 fand der 1.  „Runde Tisch“ zum Projekt „Kurve Kassel“ statt, zu dem die DB Netz in das Bürgerhaus Vellmar-West eingeladen hatte.  Er ist ein beratendes Gremium, in dem Vertreter aller vom Projekt betroffenen Gruppen, Personenkreise und Institutionen zusammenkommen, um von der Bahn Informationen aus erster Hand zu bekommen. Dort können sie aber auch Einwände, Anregungen und Forderungen einbringen. Deshalb war hier auch die Bürgerinitiative Vellmar „Keine Kurve Kassel“ eingeladen und durch ihren Sprecher Klaus Werner vertreten, ebenso wie die Bürgerinitiative Fuldatal durch ihre Sprecherin.  Auch die Bürgermeister von Vellmar und der betroffenen Nachbargemeinden haben am Runden Tisch teilgenommen, ebenso wie MdB Timon Gremmels und die Landtagsabgeordneten Manuela Strube und Oliver Ulloth sowie Vertreter zahlreicher Verbände und des Regierungspräsidiums Kassel.

Die Bahn hat in der Diskussion deutlich gemacht, dass sie mit der „Kurve Kassel“ ein im Bundesverkehrswegeplan 2030 festgelegtes Projekt umzusetzen hat. Dort ist innerhalb der Streckenverbindung Paderborn – Halle/Saale eine Neubaustrecke „Kurve Mönchehof – Ihringshausen“ als eingleisige Verbindung vorgesehen. Das ist auch im „Bundeschienenwegeausbaugesetz“ vom 22.12.2016 genauso festgeschrieben. Diese Maßnahme wird dort als „vordringlicher Bedarf zur Engpassbeseitigung“ eingestuft. Damit scheint die Linienführung für die Strecke eigentlich vorgegeben zu sein. Es fragt sich, ob die weiteren von der Bahn dargestellten Alternativen Espenau-Mönchehof nach Staufenberg-Speele und die „stadtnahe Variante“ durch Niedervellmar überhaupt in Betracht kommen. Die Bahn hat aber versichert, dass die Streckenführung noch keineswegs festgelegt ist. Die drei von ihr präsentierten Varianten bildeten nur „Korridore“ für die Neubaustrecke innerhalb des „Suchraums“ nördlich von Kassel. Die Streckenführung, die dann später in das formelle Raumordnungsverfahren eingebracht wird, soll durch die jetzt anstehenden weiteren Untersuchungen ermittelt werden. Diesen Prozess der Variantenauswahl soll der Runde Tisch begleiten. 

Der Sprecher unserer Bürgerinitiative hat darauf hingewiesen, dass schon die  Voruntersuchungen der Bahn für die jetzt präsentierten Streckenvarianten nördlich von Kassel durchweg hohe bzw. sehr hohe Belastungen  bei der vorläufigen Umweltverträglichkeitsprüfung ausgewiesen haben. Mit der Strecke Altenbeken – Bodenfelde - Northeim („Sollingstrecke“) und weiter auf der Südharzstrecke nach Nordhausen stehe eine bessere Alternative für den erwarteten zunehmenden Schienengüterverkehr zur Verfügung (alternativ dazu auch über Altenbeken – Bodenfelde – Göttingen – Eichenberg nach Nordhausen). 

Hier ist eine Trasse vorhanden, die bereits im Eigentum der Bahn steht. Diese wieder vollständig zweispurig auszubauen und zu elektrifizieren, ist sinnvoll. Diese Verbindung ist im Vergleich zur Streckenführung über die Kurve Kassel deutlich kürzer, verursacht also auf Dauer weniger Betriebskosten. Sie würde eine Verbesserung der Netzinfrastruktur der Bahn auf der West-Ost-Achse bedeuten und auch den Personennahverkehr in der Region dauerhaft stabilisieren

Auch die anderen von der Bahn eingeladenen Teilnehmer des Runden Tischs haben sich fast einmütig gegen die Kurve Kassel und für die Nutzung der Alternativstrecke ausgesprochen. Die DB Netz hat daraufhin eingelenkt und zugesagt, dass die vorgeschlagenen Streckenvarianten als Alternativen zum Ausbau im Suchraum Raum Kassel gleichwertig prüfen will. Das Ergebnis will sie beim nächsten Runden Tisch voraussichtlich im August dieses Jahres vorstellen.
[Vellmar, 25.02.2019]

Mitgliederversammlung der BI Keine Kurve Kassel

Der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Klaus Werner hatte zu einer Mitgliederversammlung am 27. März in die Kulturhalle Niedervellmar eingeladen. 

Die Bürgerinitiative hat derzeit 50 Mitglieder hat. Seit der Gründung sind weitere Mitglieder beigetreten. In der Mitgliederversammlung zeigten sich alle Diskussionsteilnehmer sehr besorgt, dass alle drei von der Deutschen Bahn bisher vorgeschlagenen Varianten einer Güterverkehrsstrecke durch oder nördlich von Vellmar für die Bevölkerung zu einem erheblichen Verlust von Wohn- und Lebensqualität führen würde. 

Herr Werner berichtete über das Ergebnis des 1. „Runden Tisch“ am 25.02.2019. Er hat sich als Sprecher für die BI Vellmar nachdrücklich gegen die von der Bahn präsentierten drei Varianten des geplanten Neubaus einer Güterverkehrsstrecke ausgesprochen. Unsere BI fordert, dass stattdessen die bereits bestehende Bahnstrecke Altenbeken – Northeim – Nordhausen für den zukünftig stark steigenden Schienengüterverkehr genutzt und entsprechend ertüchtigt wird. Diese Auffassung haben fast einhellig auch alle anderen Diskussionsteilnehmer am Runden Tisch vertreten. Die Bahn hat daraufhin deshalb eingelenkt und zugesagt, diese Alternativstrecke gleichwertig zu prüfen, berichtete Werner.

Der stellvertretende Sprecher der BI Volker Damm berichtete, dass man bei einer Fahrt mit der DB auf der Alternativstrecke zwischen Altenbeken und Northeim festgestellt habe, dass dort zum großen Teil noch das Gleisbett für den früher bestehenden zweispurigen Ausbau vorhanden ist.

 

In der Diskussion haben die Teilnehmer der Mitgliederversammlung deutlich gemacht, dass die Vellmarer Bevölkerung noch besser über die erheblichen Auswirkungen der von der Bahn vorgestellten „Korridore“ für eine Güterverkehrsstrecke durch oder nördlich der Stadt ergeben würden. Die damit verbundene Zerstörung stadtnaher Grünzüge und Naherholungsgebiete muss den Bürgerinnen und Bürgern bewusst gemacht werden. Dies gilt auch für die zusätzliche Lärmbelastung, die von den auf dieser Strecke täglich erwarteten 44 Güterzügen ausgehen würde.

Deshalb soll in Kürze eine Internetseite mit einer eigene Homepage der BI online gehen. Darüber hinaus soll zeitnah ein Flyer an die Haushalte in Vellmar verteilt werden, in dem die BI über die Belastungen durch eine stadtnahe Güterverkehrsstrecke informiert. Auf dieser Grundlage wird die BI dann die Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung ihrer Forderungen und Ziele bitten. Die BI wirbt weiter um Mitglieder und will sich in kleineren Arbeitsgruppen mit den einzelnen Fachthemen befassen, die bei der anstehenden Prüfung der Umweltverträglichkeit und der Wirtschaftlichkeit der Trassenführung eine Rolle spielen.
[Vellmar, 27.03.2019]

Bürgerinitiative Vellmar "Keine Kurve Kassel" gegründet

Die im „Vellmarer Blättchen“ angekündigte Versammlung zur Gründung einer Bürgerinitiative gegen den beabsichtigten Bau eine Güterverkehrsstrecke durch oder nördlich der Stadtgrenze von Vellmar hat am 14.02.2019 im Bürgerhaus Vellmar-West stattgefunden. 

Walter Brück, der als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins zur Gründungsversammlung eingeladen hatte, begrüßte die Teilnehmer. Er gab einen kurzen Bericht über die bisher stattgefundenen Informationsveranstaltungen der Deutschen Bahn (DB Netz) zur Kurve Kassel am 07.11.2018 in Fuldatal-Ihringshausen und des SPD-Ortsvereins Vellmar am 28.11.2018 in Vellmar. Aus diesen Veranstaltungen ist die Forderung nach der Gründung einer Bürgerinitiative entstanden.

Die Teilnehmer der Gründungsversammlung diskutierten die bisher vorliegenden Informationen zu den von der Bahn genannten Streckenalternativen und ihre Auswirkungen auf die Bevölkerung in Vellmar.  Die Bahn will die von Westen kommende Strecke Paderborn –Warburg – Kassel durch eine eingleisige „Kurve Kassel“ so mit der nach Osten führenden Strecke Kassel - Eichenberg -Nordhausen verbinden, dass die Güterzüge nicht mehr in den Rangierbahnhof Kassel einfahren müssen . Dort ist bisher ein Fahrtrichtungswechsel und ein Umhängen der Lok notwendig, die Zeit kosten. 

Eine Streckenführung der Kurve Kassel durch Vellmar oder nahe der nördlichen Stadtgrenze würde zu einer unzumutbaren Lärmbelästigung für viele Bürgerinnen und Bürger führen und ihre Lebens- und Wohnbedingungen nachhaltig verschlechtern. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass solche Eingriffe nicht notwendig sind. Denn es steht eine Alternativstrecke über Altenbeken –Bodenfelde – Northeim – Nordhausen für den erwarteten steigenden Schienengüterverkehr zur Verfügung. Sie wurde bis in die 90er Jahre für den Güterverkehr genutzt und erst danach eingleisig zurückgebaut.

In der Diskussion sprachen sich die Teilnehmer für die Gründung einer Bürgerinitiative aus.  Sie soll die  Interessen der Bürgerinnen und Bürger  insbesondere auch am „Runden Tisch“ vertreten, den  die DB Netz für eine „frühe Beteiligung der Öffentlichkeit“ an dem Projekt eingerichtet hat.  Der erste Runde Tisch soll am 25.02.2019 im Bürgerhaus Vellmar-West stattfinden.

Die Gründung der Bürgerinitiative wurde nach Diskussion ihrer Ziele und Forderungen von 41 anwesenden Teilnehmern der Gründungsversammlung beschlossen. Klaus Werner wurde zum Sprecher und Volker Damm zum stellvertretenden Sprecher gewählt.

[Vellmar, 14.02.2019]